Therapeuten und Zusatzleistungen

berufshaftpflichtversicherung-therapeuten_c

Eine Diskussion im Internet zum Thema „Zusatzleistungen an Patienten verkaufen“ hat in letzter Zeit für Wirbel gesorgt. Die Frage, ob etwas erlaubt ist oder nicht, scheint jedoch nicht hilfreich sein. Vielmehr hilft ein Blick auf die Risiken, die mit dem Verkauf von Zusatzleistungen verbunden sind. Hier gibt es rechtlich fundierte Antworten, die für Klarheit sorgen.

Gefunden in Unternehmen Praxis

Gesetzliche Kosten übernimmt grundsätzlich die gesetzliche Krankenkasse

Grundsätzlich übernimmt die GKV in Deutschland für ihre Versicherten die Kosten für alle medizinisch notwendigen Behandlungen. Diese dürfen das „Maß des Notwendigen“ nicht überschreiten. Die Versorgung durch die GKV ist also laut Gesetz eine Minimalversorgung. Kein Wunder also, dass Patienten nach Leistungen fragen, die über das Maß des Notwendigen hinausgehen. Dass solche Leistungen durchaus sinnvoll sein können, darüber besteht zwischen Krankenkassen, Leistungserbringern und z. B. Verbraucherzentralen (als Vertreter der Patienten) weitestgehend Einigkeit. Doch welche Risiken entstehen nun für Heilmittelerbringer, wenn sie dem Begehren der Patienten nachkommen und Zusatzleistungen anbieten?

1. Risiko Berufsrecht:

Das Berufsrecht erlaubt Heilmittelerbringern grundsätzlich die Führung der Berufsbezeichnung und die qualifizierte Leistungserbringung der in der Ausbildung gelehrten Inhalte. Ist ein Mensch krank und soll diese Krankheit behandelt werden, müssen Heilmittelerbringer aufgrund einer ärztlichen Verordnung behandeln. Art und Umfang der ärztlichen Verordnung sind nicht klar geregelt. Es kann sich also um eine GKV-Verordnung, ein PKV- oder grünes Rezept oder um eine Unbedenklichkeitsbescheinigung handeln. Alternativ besteht die Möglichkeit, aufgrund einer Heilpraktiker-Verordnung zu behandeln (oder selbst die (sektorale) Heilpraktiker Prüfung zu absolvieren). Das bedeutet, auch wenn ein Patient z. B. eine verlängerte Behandlungszeit als Selbstzahlerleistung kauft, gibt es einen Bezug zur ärztlichen Verordnung, was in berufsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist. Das einzige Risiko besteht also in einem möglichen Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz, was nicht sehr wahrscheinlich ist. Ein solcher Verstoß wird in der Regel von den Gesundheitsämtern mit einer (oft kostenlosen) Abmahnung gerügt – wenn es denn auffällt. Ursache sind meistens Konkurrenten oder verärgerte Ärzte.

Ergebnis:

Überschaubares Risiko, das einfach zu beherrschen ist. Sichern Sie alle Selbstzahlerleistungen korrekt mit einem schriftlichen Vertrag ab, in dem entweder auf die konkrete Verordnung des Arztes, bzw. des Heilpraktikers, Bezug genommen wird oder Sie halten über einen Präventionsvertrag fest, dass keine Krankheit behandelt wird. Was der Therapeut dann konkret in der Therapie macht, lässt sich über die Therapiedokumentation belegen.

2. Risiko Haftung:

Sind Therapeuten gegen Behandlungsfehler versichert, die als Selbstzahlerleistungen erbracht wurden? Die meisten Berufshaftpflichtversicherungen für Physiotherapeuten decken die Haftung für diejenigen Behandlungen ab, die durch die Berufsgesetze des Therapeuten geregelt sind. Manche Versicherungen benennen auf Nachfrage ausdrücklich in der Versicherungspolice, dass auch Behandlungen ohne Verordnung eines Arztes mit versichert sind.

Ergebnis:

Absolut kontrollierbares Risiko – einfach mit dem Versicherungsmakler genau das Leistungsspektrum besprechen, das es zu versichern gilt!

3. Risiko Steuerrecht:

Das Bundesfinanzministerium hat klar geregelt: Nur Heilbehandlungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Nach Ansicht der Finanzbehörden handelt es sich immer dann um Heilbehandlungen, wenn eine ärztliche oder vom Heilpraktiker ausgestellte Verordnung vorliegt. Für Prävention, Wellness, Service, Kurse etc. gilt also praktisch immer die Umsatzsteuerpflicht – bei Physiotherapeuten sind das in der Regel sieben Prozent, sonst 19 Prozent. Das gilt allerdings nur, wenn die Umsätze, die eine Umsatzsteuerpflicht auslösen mehr als 17.500 Euro im Jahr ausmachen – sonst greift die Kleinunternehmerregelung.

Ergebnis:

Das Risiko ist klar zu benennen: Wer mehr als 17.500 Euro Umsatz im Jahr mit Selbstzahlerleistungen macht, die keine Heilbehandlungen sind, der ist umsatzsteuerpflichtig. Deswegen sollte auf jeden Fall in den Preis der Leistung die Umsatzsteuer mit einkalkuliert werden!

4. Risiko Verträge mit den gesetzlichen Krankenversicherungen:

Einerseits verpflichten sich zugelassene Therapeuten, GKV-Patienten die verordneten Leistungen „kostenlos“, also ohne Aufzahlungen über die gesetzliche Zuzahlung hinaus, zu erbringen. Andererseits könnte man aus den Zulassungsbestimmungen herauslesen, dass die Erbringung von Selbstzahlerleistungen klar von der durch die GKV zugelassene Praxis getrennt sein muss. Beide Punkte lassen sich relativ leicht auf Risiken überprüfen. Wenn ein Kassenpatient nach seinem „kostenlosen“ Kassentermin einen weiteren Termin als Privatpatient bucht, dann gelten für den Privattermin selbstverständlich nicht die Regelungen der Verträge mit der GKV. GKV-Verträge regeln eben nur die Behandlungen, die von der GKV bezahlt werden, darüber hinaus hat die GKV nichts zu melden. Wichtig ist nur, dass der Patient weiß, dass er die verordnete Leistung ohne eine weitere Verpflichtung zur Abnahme von Leistungen erhält.

Ergebnis:

Kein Risiko, wenn der Patient vor Beginn der Selbstzahlerleistung entsprechend aufgeklärt wird. Dazu gibt es fertige Vertragsmuster, auf denen der Patient bestätigt, dass ihn die Kassenleistungen nicht mehr als die Zuzahlung kostet. Beim Thema Trennung der Kassenpraxis vom Selbstzahlerbereich muss man sich die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort ansehen. Privatpatienten dürfen schließlich auch in der GKV-Praxis behandelt werden und Krankenkassen erstatten osteopathische Leistungen und Präventionskurse, die zweifelsfrei in der zugelassenen GKV-Praxis erbracht worden sind. Die Kassenzulassung bezieht sich auf eine Präsenzzeit von mindesten 30 Stunden in der Woche. Da ist viel Raum für Selbstzahlerleistungen. Das bedeutet ein geringes Risiko für leichten Stress mit der GKV, wenn der Anteil der Selbstzahlerleistungen im Verhältnis zu Kassenleistungen sehr hoch wird. Zur Risikoprophylaxe lässt sich notfalls durch leichte Umbauten Stress mit der GKV vermeiden.

5. Risiko Wettbewerbsrecht/ Heilmittelwerbegesetz:

Für Selbstzahlerleistungen wird man in der Regel eher Werbung machen als für die normale Therapie auf GKV-Verordnung. Das Werberecht ist allerdings stark liberalisiert worden, so dass man sich schon anstrengen muss, um dagegen zu verstoßen. Zwei Dinge sollte man auf jeden Fall vermeiden. Versprechen Sie keinen Therapieerfolg! Werben Sie nicht mit aggressiven Rabatten oder finanziellen Anreizen. Beides könnte funktionieren, aber in beiden Fällen könnten Sie vermutlich ganz einfach abgemahnt werden.

Ergebnis:

Kein zusätzliches Risiko – hier gibt es nichts, was Sie nicht ohnehin schon beachten.

Fazit:

Wer die oben genannten Punkte beachtet und unter Umständen mit seinem Steuerberater, Versicherungsvertreter und Anwalt bespricht, der kann Selbstzahlerleistungen ohne Probleme anbieten.