GEMA gegen Arzt – wer hat gewonnen?

Musik in der Praxis ist erlaubt – BGH bestätigt Urteil:

GEMA kann keinen Anspruch auf Gebühren erheben.
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 18. Juni 2015 (AZ I ZR 14/14) das Urteil vom 15. März 2012 des EuGH (Az.: C-135/10) bestätigt, wonach das Abspielen von Musik in Praxisräumen während der Behandlung von Patienten zulässig ist, da dies keiner öffentliche Aufführung im Sinne des europäischen Rechts entspricht. Geklagt hatte ein Zahnarzt, dem eine Rechnung der GEMA, der Verwertungsgesellschaft für musikalische Urheberrechte, zugestellt worden war. Er war der Meinung, dass die Musik, die er zur Beruhigung seiner Patienten während der Behandlung abspielte, legal und gebührenfrei sei, da es sich hierbei nicht um eine öffentliche Aufführung handele. Diese Einstellung teilten zunächst der Europäische Gerichtshof und später auch der Bundesgerichtshof (s. o.).

Das heißt also, dass theoretisch jeder Arzt und auch jeder Heilpraktiker Musik in seinen Praxisräumen abspielen darf. Unter dem Eindruck der alten Rechtslage mit der GEMA geschlossene Verträge sind demnach ungültig und können mit sofortiger Wirkung ohne Wahrung von Fristen gekündigt werden. Dies sollte natürlich schriftlich erfolgen. Der Kündigung sollte eine Aufkündigung der Einzugsgenehmigung vorangehen, ansonsten besteht weiterhin Zahlungspflicht!

Jedoch ist das Ganze mit Vorsicht zu genießen: da das Urteil des EuGH ein Einzelfallurteil ist, kann es durchaus sein, dass eine andere Kammer in einem ähnlichen, aber nicht gleichen, Fall anders entscheidet. Verfolgen Sie am besten neben der Presse auch unseren Newsletter – dann kann eigentlich nichts schiefgehen.